Flüchtlingshilfswerk: Abgeschobenen droht politische Verfolgung in
Heimatland
Bangkok (AFP) – Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat Thailand für die Abschiebung eines dritten kambodschanischen Flüchtlings innerhalb weniger Wochen kritisiert. Die hochrangige UNHCR-Vertreterin Gillian Triggs erklärte am Montag, dies verstoße gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung, wonach Staaten Flüchtlinge nicht an Orte zurückschicken dürfen, an denen ihr Leben oder ihre Freiheit in Gefahr ist. Am Freitag hatten kambodschanische Behörden eine geflohene Oppositionspolitikerin nach ihrer Zwangsrückführung festgenommen.
Zuvor hatte Thailand laut UNHCR bereits zwei andere Flüchtlinge nach Kambodscha abgeschoben. Das UNHCR versuchte in allen drei Fällen zu intervenieren, aber die thailändische Regierung setzte die Abschiebungen fort.
„Wir sind äußerst beunruhigt über diesen Trend der erzwungenen Rückführung von Flüchtlingen nach Kambodscha, wo ihnen ein ernsthaftes Verfolgungsrisiko droht“, erklärte Triggs.
Bei der zuletzt abgeschobenen Politikerin handelte es sich um Thavry Lanh, eine Bezirksvertreterin einer inzwischen aufgelösten Oppositionspartei. Sie hatte den langjährigen kambodschanischen Regierungschef Hun Sen heftig kritisiert, und war vor mehr als vier Jahren ins Nachbarland geflohen. Nach Angaben ihres Ehemanns droht ihr ein Prozess wegen „Hochverrats“ und eine Haftstrafe.
Anfang des Monats wurden zwei weitere Mitglieder einer aufgelösten Oppositionspartei abgeschoben. Veourn Veasna und Voeung Samnang hatten auf Facebook Kritik an Hun Sen geübt und waren vergangenes Jahr nach Thailand
geflohen. Der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) zufolge erwartet sie eine „politische“ Anklage. „Jetzt ist die Jagd auf kambodschanische Flüchtlinge eröffnet“, sagte Phil Robertson, tellvertretender Direktor von HRW in Asien, der Nachrichtenagentur AFP.
Hun Sen ist einer der dienstältesten Staatschefs der Welt und seit 36 Jahren an der Macht. Kritiker sagen, er habe demokratische Freiheiten zurückgedrängt und die Justiz missbraucht, um Opposition und Aktivisten zu unterdrücken. Thailand und Kambodscha hatten 2018 ein Abkommen zum Austausch von „Geflüchteten“ geschlossen.
